Friday, September 21, 2018

Wahlrechtsgleichheit gefährdet - Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde

Berlin/Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen eine neue Sperrklausel für die Europawahlen bekommen deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler und Piraten Rückendeckung von den Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. In einer aktuellen Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt,

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84488810/wahlrechtsgleichheit-gefaehrdet-sperrklausel-fuer-eu-wahlen-experten-warnen-vor-hoher-huerde.html

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