Wednesday, January 23, 2019

Quotengesetz: Erste Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden

Angesichts der rot-rot-grünen Pläne für eine gesetzliche Erhöhung des Frauenanteils im Brandenburger Landtag gibt es die ersten Ankündigungen für Verfassungsbeschwerden. Die Piraten, die nicht im Landtag vertreten sind, sehen nach Angaben vom Mittwoch in den geplanten Änderungen des Wahlgesetzes ein

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/id_85132056/quotengesetz-erste-ankuendigungen-fuer-verfassungsbeschwerden.html

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