Thursday, February 21, 2019

Bundesverfassungsgericht: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 29. Januar auch für Straftäter, die wegen Schuldunf

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85289058/bundesverfassungsgericht-ausschluss-betreuter-menschen-von-wahlen-verfassungswidrig.html

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