Sunday, March 24, 2019

Groko will neues Polizeigesetz im Mai verabschieden

Der Zeitplan zur Verabschiedung des umstrittenen niedersächsischen Polizeigesetzes nimmt Gestalt an. Vertreter von SPD und CDU im Landtag gehen davon aus, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags dem Innenausschuss spätestens bis Anfang April seine Anmerkungen zum letzten Teil des Ge

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/id_85458532/groko-will-neues-polizeigesetz-im-mai-verabschieden.html

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