Der Zeitplan zur Verabschiedung des umstrittenen niedersächsischen Polizeigesetzes nimmt Gestalt an. Vertreter von SPD und CDU im Landtag gehen davon aus, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags dem Innenausschuss spätestens bis Anfang April seine Anmerkungen zum letzten Teil des Ge
from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/id_85458532/groko-will-neues-polizeigesetz-im-mai-verabschieden.html
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