Das Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht soll heute im Kabinett beschlossen werden. Die Union übt scharfe Kritik an Innenminister Seehofer. Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter seine Pläne. Die Bundesregierung berät am Mittwoch im Kabinett über den Gesetzentwurf von Bundesinnenmini
from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85597880/aerger-in-der-union-ueber-seehofers-abschiebeplan-reaktionen-zu-ausreisegesetz-.html
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