Saturday, April 20, 2019

"Eindeutig unzulässig" - Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig", sagte Papier der "Welt

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85614232/-eindeutig-unzulaessig-verfassungsrechtler-berliner-volksbegehren-ist-aussichtslos.html

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