Verwaltungsgericht: BR muss NPD-Wahlwerbung senden

Der Bayerische Rundfunk (BR) muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung der Kammer nicht "evident" (offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, was nac

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/id_85743830/verwaltungsgericht-br-muss-npd-wahlwerbung-senden.html