Mit einem Gutachten will die CDU-Landtagsfraktion klären, ob die geplante Verabschiedung des Landeshaushalts für 2020 durch das Parlament verfassungswidrig ist. Es wird heute (12.30 Uhr) vom Chef der größten Oppositionsfraktion, Mike Mohring, in Erfurt vorgestellt. Die rechtliche Bewertung des Vorge
from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/id_85911770/cdu-fraktion-legt-gutachten-zum-haushaltsverfahren-vor.html
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