Monday, June 17, 2019

Verfassungsgerichtshof prüft Pflege-Volksbegehren

In mündlicher Verhandlung befasst sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute mit der Zulassung des sogenannten Pflege-Volksbegehrens. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" hatten nach eigenen Angaben mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt.

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/id_85943680/verfassungsgerichtshof-prueft-pflege-volksbegehren.html

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