Monday, July 15, 2019

Entscheidung über Pflege-Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gibt heute seine Entscheidung über die Zulässigkeit des sogenannten Pflege-Volksbegehrens bekannt. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" hatten nach eigenen Angaben mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt. Sie

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/id_86102026/entscheidung-ueber-pflege-volksbegehren.html

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