Monday, June 15, 2020

Verfassungsrichter klären Minderheitenrechte im U-Ausschuss

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) in Münster eine Organklage von Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen. Die Parlamentarier sehen in der Ablehnung eines Beweisantrags in einem Untersuchungsausschuss des Landtags einen Verstoß gegen die Land

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/region/id_88060794/verfassungsrichter-klaeren-minderheitenrechte-im-u-ausschuss.html

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