Tuesday, November 17, 2020

Infektionsschutzgesetz: Bundestag und Bundesrat stimmen ab

Im Bundestag und im Bundesrat soll heute über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Bei dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsvorschlägen geht es unter anderem um die Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_88957266/infektionsschutzgesetz-bundestag-und-bundesrat-stimmen-ab.html

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