Thursday, December 3, 2020

Ausschuss soll Immunität von Ramelow und Höcke aufheben

Für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen soll die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben werden. Über entsprechende Anträge will heute der Justizausschuss des Landtags in Erfurt hinter verschlossenen Türen entscheiden. M

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_89060018/ausschuss-soll-immunitaet-von-ramelow-und-hoecke-aufheben.html

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