Tuesday, December 15, 2020

Verfassungsgericht entscheidet über Härtefallkommission

Thüringens Verfassungsrichter wollen heute (10.00 Uhr) ihr Urteil zu einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Härtefallkommission des Landes fällen. Die Kommission kann für Flüchtlinge und andere Ausländer, die nach einer Behördenentscheidung eigentlich ausreisen müssten, eine Aufenthaltserlau

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/region/id_89130334/verfassungsgericht-entscheidet-ueber-haertefallkommission.html

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