Thursday, March 25, 2021

Landtag entscheidet über Notausschuss für Krisenzeiten

Ein Notausschuss soll in extremen Ausnahmesituationen in Schleswig-Holstein den Landtag ersetzen. Über die dafür notwendige Verfassungsänderung entscheidet das Parlament am Freitag (ab 10.00 Uhr). CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Der Notausschuss s

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_89731540/landtag-entscheidet-ueber-notausschuss-fuer-krisenzeiten.html

No comments:

Post a Comment