Wednesday, April 28, 2021

Landtag debattiert über die Bundes-Notbremse gegen Pandemie

Der Brandenburger Landtag debattiert heute über die Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, weil sie dadurch den Föderalismus und damit den Ermessensspielraum der Bundesländer ausgehebelt sieht. Außerdem hält sie den im Gesetz he

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/region/id_89937694/landtag-debattiert-ueber-die-bundes-notbremse-gegen-pandemie.html

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