Wednesday, May 5, 2021

Berlin bekennt sich zu Europa: Verfassungsänderung geplant

Berlin plant eine Verfassungsänderung. Vorgesehen ist, Artikel 1 der Landesverfassung zu ändern. Dort soll ergänzt werden, dass sich Berlin zu einem geeinten Europa bekennt, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen verpflichtet ist. Das Abgeordnetenhaus diskutiert

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_89981022/berlin-bekennt-sich-zu-europa-verfassungsaenderung-geplant.html

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