Sunday, June 13, 2021

Bundesverfassungsgericht: Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Berlin (dpa) - Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher

from Aktuelles zum Thema Deutschland https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90211048/bundesverfassungsgericht-linke-klagt-gegen-europaeischen-verteidigungsfonds.html

No comments:

Post a Comment