Tuesday, November 7, 2023

Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzler Scholz ringen beim Thema Migration. Nun wurde ein Kompromiss gefunden.Bund und Länder wollen Leistungen für Asylbewerber einschränken, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind. Wenn sich ein Asylverfahren lange hinziehe, sollten nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht. "Das wird eine erhebliche Veränderung mit sich bringen."Kürzung der staatlichen LeistungenAktuell haben Asylbewerber eineinhalb Jahre lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern. Statt solcher Sachleistungen sind teils auch Wertgutscheine oder Geldleistungen vorgesehen. Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Dieser Schritt soll künftig später erfolgen, was im Effekt eine Kürzung der staatlichen Leistungen bedeutet.Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte beim Twitter-Nachfolger X, die geplanten Einschränkung könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. "Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert."Einigung bei Finanzierung von GeflüchtetenAuch über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten haben sich Bund und Länder in der Nacht geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 Euro zahlen, sagte Scholz am frühen Morgen in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.Die Länder verlangen vom Bund schon seit Längerem eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Flüchtlingskosten – auch unter Verweis darauf, dass sie selbst keinen Einfluss darauf haben, wie viele Menschen nach Deutschland kommen.Starker Anstieg der AsylanträgeDerzeit ist ein starker Anstieg der Asylanträge zu verzeichnen. Allein bis September dieses Jahres wurden nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 233 744 Erstanträge auf Asyl gestellt – und somit deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Zudem hat Deutschland mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die kein Asyl beantragen müssen.Mitte Mai hatte der Bund den Ländern zwar bereits eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für das laufende Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren. Doch Länder und Kommunen dringen seit geraumer Zeit auf ein künftiges sogenanntes atmendes System, bei dem sich die Zahlungen dauerhaft an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren.

from deutschland | t-online https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100275392/bund-und-laender-einig-bei-fluechtlingskosten.html

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